Usbekistan
Drogenpolitik & Gesetzeslage – Länderprofil
Drogenpolitik in Usbekistan im Überblick
Usbekistan, mit rund 35 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens, der Hauptstadt Taschkent und der Landeswährung Sum, verfolgt eine der härtesten Drogenpolitiken der Region. Das Land liegt strategisch zwischen Afghanistan im Süden und Kasachstan im Norden an einer der bedeutendsten Drogenhandelsrouten der Welt. Unter der autoritären Regierung wird der Kampf gegen Drogen als Frage der nationalen Sicherheit behandelt – mit entsprechend drakonischen Konsequenzen. Die Drogenpolitik Usbekistans ist geprägt von sowjetischer Rechtstradition, einem starken Sicherheitsapparat und einer gesellschaftlichen Haltung, die wenig Toleranz gegenüber Drogenkonsum kennt.
Welche Drogen sind in Usbekistan legal oder illegal?
In Usbekistan sind sämtliche Betäubungsmittel und psychotropen Substanzen illegal, die im Katalog des usbekischen Gesundheitsministeriums aufgeführt sind. Cannabis, Opium, Heroin, Kokain, Amphetamine, Ecstasy und sämtliche synthetischen Drogen fallen unter das strikte Verbot. Auch der Konsum ist strafbar und wird nicht nur strafrechtlich, sondern auch verwaltungsrechtlich verfolgt.
Alkohol ist in Usbekistan legal und wird trotz der muslimischen Mehrheitsbevölkerung in Maßen konsumiert – ein Erbe der sowjetischen Ära. Usbekistan produziert sogar eigenen Wein, insbesondere in der Region Samarkand. Tabak unterliegt regulären Beschränkungen. Die klare Trennung zwischen legalen Genussmitteln und illegal gestellten Betäubungsmitteln folgt dem Muster vieler postsowjetischer Staaten, unterscheidet sich aber grundlegend von der liberaleren Haltung, wie sie etwa in der deutschen Drogenpolitik zu finden ist.
Besitz und Konsum von Cannabis in Usbekistan
Der Besitz von Cannabis ist in Usbekistan eine schwere Straftat. Das usbekische Strafgesetzbuch sieht für den illegalen Besitz von Cannabisprodukten Freiheitsstrafen von drei bis fünf Jahren vor. Bereits der Besitz kleinster Mengen wird als Straftat gewertet – eine Bagatellgrenze für den Eigenkonsum, wie sie in vielen europäischen Ländern existiert, gibt es nicht.
Cannabis hat in der Region eine historische Tradition. Im Ferghanatal, einer der fruchtbarsten Regionen Zentralasiens, wurde historisch Schlafmohn angebaut, und auch Cannabis fand traditionelle Verwendung. Heute ist jeglicher Anbau streng verboten, und die Behörden gehen mit erheblichem Aufwand gegen illegale Pflanzungen vor. Der Konsum von Naswai – einer traditionellen Tabak-Kalk-Mischung – ist in Usbekistan weit verbreitet und legal, wird aber von Gesundheitsexperten als gesundheitsschädlich eingestuft. Ein Drogentest wird bei Polizeikontrollen, im Strafvollzug und zunehmend auch bei Einstellungsverfahren eingesetzt.
Strafen für Drogenbesitz und Drogenhandel
Strafen bei Drogenbesitz
Das usbekische Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen dem Besitz verschiedener Substanzen und Mengen. Für Cannabisbesitz drohen drei bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Bei härteren Drogen wie Heroin oder Kokain sind die Strafen noch empfindlicher. Wiederholungstäter und Personen, die Drogen in der Nähe von Bildungseinrichtungen besitzen, müssen mit verschärften Strafen rechnen. Die Nachweiszeiten verschiedener Substanzen sind für die forensische Beweisführung relevant – ein positiver Urintest kann als Beweismittel herangezogen werden.
Strafen bei Drogenhandel
Für den Drogenhandel sieht das usbekische Recht Freiheitsstrafen von fünf bis 15 Jahren vor. Bei erschwerenden Umständen – organisierter Handel, grenzüberschreitender Schmuggel, Einbeziehung Minderjähriger oder besonders große Mengen – können bis zu 20 Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Die Todesstrafe für Drogendelikte war im usbekischen Strafgesetzbuch lange vorgesehen, wird jedoch seit dem Moratorium von 2008 nicht mehr vollstreckt. Formal wurde die Todesstrafe für Drogenverbrechen bislang nicht abgeschafft, was internationale Menschenrechtsorganisationen wiederholt kritisiert haben.
Medizinisches Cannabis in Usbekistan
Medizinisches Cannabis ist in Usbekistan nicht legal. Es gibt kein Programm für die therapeutische Nutzung von Cannabis oder Cannabisprodukten. Die usbekische Regierung hat bislang keinerlei Anzeichen einer Öffnung in dieser Frage erkennen lassen. Im Gegensatz zu einigen westlichen und asiatischen Ländern, die in den vergangenen Jahren medizinische Cannabisprogramme eingeführt haben, bleibt Usbekistan bei seiner strikten Prohibitionspolitik. Patienten, die in anderen Ländern mit Cannabis-basierten Medikamenten behandelt werden könnten, sind in Usbekistan ausschließlich auf konventionelle Therapien angewiesen. Eine öffentliche Debatte über dieses Thema findet in dem autoritär regierten Staat praktisch nicht statt.
Aktuelle Entwicklungen der Drogenpolitik
Usbekistan hat seit dem Machtwechsel von Präsident Islam Karimov zu Shavkat Mirziyoyev im Jahr 2016 eine vorsichtige Öffnung in vielen Politikbereichen eingeleitet. Die Drogenpolitik gehört jedoch nicht dazu: Die Gesetze bleiben streng, und die Strafverfolgung ist nach wie vor intensiv. Der nationale Sicherheitsdienst (SNB) und das Innenministerium verfügen über umfangreiche Befugnisse bei der Drogenbekämpfung.
Als Transitland für afghanische Drogen investiert Usbekistan erheblich in die Grenzsicherung. Die Grenze zu Afghanistan ist stark befestigt und vermint, was den direkten Schmuggel erschwert. Allerdings gelangen Drogen über die durchlässigeren Grenzen zu Tadschikistan und Turkmenistan ins Land. Das UNODC unterstützt Usbekistan mit Programmen zur Grenzsicherung und zur Stärkung der Strafverfolgungskapazitäten.
Ein wachsendes Problem stellen synthetische Drogen dar, die zunehmend über das Internet gehandelt werden. Die usbekische Regierung hat darauf mit verschärften Gesetzen reagiert, die den Online-Handel mit Betäubungsmitteln unter besonders hohe Strafen stellen. Auch die Zusammenarbeit mit Kasachstan und Russland im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zur Bekämpfung des Drogenhandels wurde intensiviert.
Fazit: Wie streng ist die Drogenpolitik in Usbekistan?
Usbekistans Drogenpolitik gehört zu den restriktivsten der Welt. Die Kombination aus hohen Freiheitsstrafen, einer formal noch existierenden Todesstrafe und einem mächtigen Sicherheitsapparat macht das Land zu einem der riskantesten Orte weltweit für jeglichen Kontakt mit illegalen Substanzen. Die autoritäre Regierungsführung ermöglicht eine konsequente Durchsetzung der Gesetze, die in demokratischeren Staaten der Region kaum denkbar wäre.
Für Reisende und Geschäftsleute gilt unmissverständlich: Jeglicher Kontakt mit Drogen in Usbekistan ist mit extremen Risiken verbunden. Die Strafen sind drakonisch, die Haftbedingungen entsprechen nicht internationalen Standards, und konsularische Hilfe kann an den harten Realitäten des usbekischen Justizsystems wenig ändern. Selbst verschreibungspflichtige Medikamente sollten nur mit vollständiger ärztlicher Dokumentation mitgeführt werden, da bestimmte in Europa legale Wirkstoffe in Usbekistan als Betäubungsmittel eingestuft sein können.
Eine Liberalisierung der usbekischen Drogenpolitik ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die geopolitische Lage an der afghanischen Drogenroute, die konservative Gesellschaft und das autoritäre Regierungssystem sprechen gegen jede Aufweichung der bestehenden Gesetze. Wer Unterstützung bei Suchtproblemen sucht, findet bei einer Suchtberatungsstelle vertrauliche und kompetente Hilfe.
