Argentinien

Drogenpolitik in Argentinien: Arriola-Urteil, medizinisches Cannabis und persönliche Freiheit

Argentinien nimmt in der lateinamerikanischen Drogenpolitik eine besondere Stellung ein. Während das Strafgesetz den Besitz von Drogen grundsätzlich unter Strafe stellt, hat der Oberste Gerichtshof bereits 2009 den Eigenkonsum unter verfassungsrechtlichen Schutz gestellt. Seitdem bewegt sich das Land zwischen einer formal restriktiven Gesetzgebung und einer faktisch liberalen Praxis. Dieser Artikel beleuchtet die argentinische Drogenpolitik, das wegweisende Arriola-Urteil, die Entwicklung im Bereich medizinisches Cannabis und die Herausforderungen des Landes.

Gesetzliche Grundlage: Das Drogengesetz 23.737

Die zentrale Rechtsgrundlage der argentinischen Drogenpolitik ist das Gesetz 23.737 von 1989 (Ley de Estupefacientes). Dieses Gesetz kriminalisiert den Besitz, Anbau, die Herstellung und den Handel mit Betäubungsmitteln. Artikel 14 bestraft den Besitz von Drogen mit 1 bis 6 Jahren Freiheitsstrafe, während der Handel nach Artikel 5 mit 4 bis 15 Jahren geahndet werden kann.

Eine Besonderheit des argentinischen Rechts ist Artikel 14, Absatz 2, der den Besitz geringer Mengen zum persönlichen Gebrauch (tenencia para consumo personal) mit einer reduzierten Strafe von 1 Monat bis 2 Jahren vorsieht. Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit vor, bei Ersttatern die Strafe durch eine gerichtlich angeordnete Behandlungsmaßnahme zu ersetzen – ein Ansatz, der bereits Elemente einer gesundheitspolitischen Orientierung erkennen lässt.

Das Arriola-Urteil von 2009: Grundrecht auf Eigenkonsum

Den entscheidenden Wendepunkt in der argentinischen Drogenpolitik markierte das Urteil der Corte Suprema de Justicia de la Nación (Oberster Gerichtshof) im Fall Arriola vom 25. August 2009. In einem einstimmigen Urteil erklärte das Gericht die Bestrafung des Besitzes geringer Mengen für den persönlichen Gebrauch für verfassungswidrig, sofern keine Gefährdung Dritter vorliegt.

Das Gericht stützte seine Entscheidung auf Artikel 19 der argentinischen Verfassung, der besagt: „Die privaten Handlungen der Menschen, die in keiner Weise die öffentliche Ordnung oder die Moral verletzen oder Dritten schaden, sind allein Gott vorbehalten und der Autorität der Richter entzogen.“ Die Richter argumentierten, dass die strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten dieses Grundrecht verletze und zudem unverhältnismäßig sei.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht – anders als etwa in Brasilien oder Kolumbien – keine konkreten Mengenangaben definierte. Stattdessen obliegt es den Gerichten im Einzelfall, zu beurteilen, ob eine Menge dem persönlichen Gebrauch dient.

Medizinisches Cannabis: Gesetz 27.350 und REPROCANN

Im Jahr 2017 verabschiedete der argentinische Kongress das Gesetz 27.350, das den Rahmen für die medizinische Nutzung und wissenschaftliche Erforschung von Cannabis schuf. Zunächst war der Zugang auf wenige Erkrankungen wie refraktäre Epilepsie beschränkt. Durch nachfolgende Regulierungen wurde der Anwendungsbereich erheblich erweitert.

Ein zentrales Element ist das REPROCANN (Registro del Programa de Cannabis), ein nationales Register, über das Patienten, Angehörige und autorisierte Anbauer eine Genehmigung zum Eigenanbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken beantragen können. Das Register wird vom Ministerio de Salud verwaltet. Bis Ende 2025 hatten sich über 200.000 Personen im REPROCANN registriert – ein Zeichen für die breite gesellschaftliche Akzeptanz.

Das Dekret 883/2020 erweiterte die Regelungen zusätzlich und erlaubte unter anderem den Verkauf von cannabisbasierten Produkten in Apotheken sowie den Eigenanbau für registrierte Patienten von bis zu neun Pflanzen. Damit geht Argentinien deutlich weiter als viele europäische Länder, auch wenn die Regulierung hinter den vollständig legalisierten Märkten in Kanada zurückbleibt.

Hanfanbau in Patagonien und industrielle Nutzung

Neben der medizinischen Nutzung hat Argentinien auch den industriellen Hanfanbau vorangetrieben. Insbesondere in der Region Patagonien wurden Pilotprojekte für den Anbau von Industriehanf gestartet. Die Provinz Jujuy im Nordwesten war eine der ersten, die mit staatlicher Unterstützung eine Cannabis-Produktionsanlage errichtete. Das Unternehmen Cannava, ein öffentlich-privates Joint Venture, produziert dort CBD-Öl für den nationalen und internationalen Markt.

Die Provinzen Mendoza, San Juan und Misiones haben ebenfalls regulatorische Rahmen für den Hanfanbau geschaffen. Diese Entwicklung spiegelt einen gesamtlateinamerikanischen Trend wider, bei dem die wirtschaftlichen Potenziale der Cannabis-Pflanze zunehmend erkannt werden.

Drogenkonsum und gesellschaftliche Herausforderungen

Nach Angaben des Observatorio Argentino de Drogas (OAD) ist Cannabis die am weitesten verbreitete illegale Substanz in Argentinien. Der Konsum von Kokain und seiner Derivate, insbesondere der billigen Droge Paco (pasta base), stellt in ärmeren Vierteln ein erhebliches soziales Problem dar. Paco, vergleichbar mit Crack, ist besonders unter Jugendlichen in den Armenvierteln (villas miseria) von Buenos Aires verbreitet.

Die Suchthilfeinfrastruktur umfasst öffentliche Einrichtungen wie die SEDRONAR (Secretaría de Políticas Integrales sobre Drogas), die Prävention, Behandlung und Forschung koordiniert. In Deutschland steht ein vergleichbares Netzwerk zur Verfügung, über das Betroffene eine Suchtberatung in ihrer Nähe finden können.

Drogenkontrollen und Straßenverkehr

Im Straßenverkehr gelten in Argentinien die Bestimmungen des Ley Nacional de Tránsito 24.449. Fahren unter dem Einfluss von Drogen ist strafbar, und Kontrollen werden insbesondere auf Fernstraßen durchgeführt. Wer Cannabis konsumiert und anschließend fahren möchte, sollte die Nachweiszeiten der verschiedenen Substanzen kennen. THC ist in einem Urintest je nach Konsumhäufigkeit noch Tage bis Wochen nach dem letzten Konsum nachweisbar.

Politische Entwicklung unter Milei

Die Wahl des libertären Präsidenten Javier Milei im Jahr 2023 hat die drogenpolitische Debatte in Argentinien neu belebt. Milei vertritt grundsätzlich eine liberale Position zum Eigenkonsum, priorisiert jedoch wirtschaftspolitische Reformen. Seine Regierung hat keine grundlegenden Änderungen an der bestehenden Cannabis-Gesetzgebung vorgenommen, das REPROCANN-Programm läuft weiter. Die gesellschaftliche Debatte konzentriert sich derzeit weniger auf weitere Liberalisierung als auf die Konsolidierung des Bestehenden.

Fazit: Pragmatische Liberalisierung mit stabiler Basis

Argentiniens Drogenpolitik zeichnet sich durch eine bemerkenswerte Kombination aus formaler Strenge und praktischer Liberalität aus. Das Arriola-Urteil hat den Eigenkonsum faktisch entkriminalisiert, das REPROCANN-System bietet Patienten einen vergleichsweise unkomplizierten Zugang zu medizinischem Cannabis, und der industrielle Hanfanbau eröffnet wirtschaftliche Perspektiven. Herausforderungen bestehen weiterhin im Umgang mit harten Drogen wie Paco und in der Sicherstellung eines gleichmäßigen Zugangs zu Suchthilfe im gesamten Land. Insgesamt verfolgt Argentinien einen pragmatischen Weg, der die individuelle Freiheit betont und sich zunehmend an evidenzbasierten Ansätzen orientiert.